Rechtsprechung
| BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 90/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00
Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?
Auszug aus BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 90/02
Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Medien aller Art und ihrer Herausgabe und Veröffentlichung erstreckt sich der beschreibende Aussagegehalt auch auf diese zugehörigen Dienstleistungen (vgl BGH GRUR 2003, 342 - Winnetou). - BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Auszug aus BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 90/02
Nach dieser Vorschrift ist die Eintragung auch dann zu versagen, wenn die Benutzung des angemeldeten Zeichens als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber in Zukunft jederzeit erfolgen kann (st Rspr; vgl BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE). - BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Auszug aus BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 90/02
Da sich die Bezeichnung "Börse Inside" in einer beschreibenden Aussage erschöpft, die für das angesprochene Publikum ohne weiteres erkennbar ist, erfasst das Publikum das angemeldete Zeichen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen auch nur als Sachangabe und nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice). - EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 90/02
Denn ein Zeichen ist bereits dann als Sachangabe von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibt (vgl EuGH GRUR 2004, 146 - Doublemint).
- OLG Braunschweig, 16.05.2013 - 1 Ss 20/13
Strafbarkeit wegen versuchter Datenveränderung durch Herausreißen einer …
Der Senat hält diese Rechtsprechung zwar für bedenklich, soweit sie (so KG, Beschluss vom 18.11 .2002, 1 Ss 273/02, BeckRS 2009, 2270 ) die Berufung auf rechtfertigenden Notstand auch dann in Betracht zieht, wenn eine Privatperson nicht einmal versucht hat, für die Heilbehandlung eine Genehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG zu erhalten.